Öffentliche Bekanntmachungen

Sozialversicherungswahlen 2017 - Sitzung des Wahlausschusses am 19.09.2017

Die dritte öffentliche Sitzung des Wahlausschusses des BS GUV findet am 19.09.2017 um 11:30 Uhr statt.

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Konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung am 19.09.2017

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung des BS GUV in der XII. Wahlperiode findet am Dienstag, 19.09.2017 um 10:00 Uhr im Tagungshotel Vienna House Easy (Raum seven7), Salzdahlumer Straße 137, 38126 Braunschweig, statt.

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Sozialversicherungswahlen 2017 - Wahlbekanntmachung nach § 28 SVWO

Der Wahlausschuss des BS GUV gibt nach § 28 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) folgendes bekannt:

1. Nachtrag zur Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des BS GUV vom 17.06.2013

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in der Sitzung am 13.12.2016 den "1. Nachtrag zur Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des BS GUV vom 17.06.2013" beschlossen. Der 1. Nachtrag tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Neufassung der Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation nach § 18 Sozialgesetzbuch (SGB) VII

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in der Sitzung am 07.12.2015 die Neufassung der Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation nach § 18 Sozialgesetzbuch (SGB) VII beschlossen. Die Prüfungsordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

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2. Nachtrag zur Satzung des BS GUV vom 13.12.2010

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in der Sitzung am 07.12.2015 den "2. Nachtrag zur Satzung des Braunschweigischen Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes vom 13.12.2010" beschlossen. Der 2. Nachtrag tritt am 01.01.2016 in Kraft.

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Neue Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" - DGUV Vorschrift 1

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2014 die Unfallverhütungsvorschrift (UVV)

"Grundsätze der Prävention" - DGUV Vorschrift 1

beschlossen. Nach Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 03.09.2014 erfolgt die Inkraftsetzung zum 01.10.2014. Zeitgleich wird die bisherige GUV-V A1 außer Kraft gesetzt. Der Grund für die neue UVV ist die Harmonisierung des staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerks. Die UVV "Grundsätze der Prävention" - DGUV Vorschrift 1 vereint die Unfallverhütungsvorschriften BGV A1 und die GUV-V A1.

Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschriften GUV-V A4

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2014 beschlossen, die Unfallverhütungsvorschrift (UVV)

"Arbeitsmedizinische Vorsorge" (GUV-V A4)

außer Kraft zu setzen. Nach Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 02.09.2014 erfolgt die Außerkraftsetzung zum 01.10.2014. Die wesentlichen Bestandteile der GUV-V A4 sind in der "Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" (ArbMedVV) vom 24.12.2008 und in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinschen Vorsorge" vom 31.10.2013 geregelt.

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KONTAKT

Braunschweigischer Gemeinde-Unfallversicherungsverband

Berliner Platz 1 C (Ring-Center)
38102 Braunschweig

Tel.: 0531 27374-0
E-Mail: info@bs-guv.de

Servicezeiten:
Montag - Donnerstag 08:00 - 15:30 Uhr  
Freitag 08:00 - 13:00 Uhr

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