Der Wahlausschuss des BS GUV gibt nach § 28 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) folgendes bekannt:

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in der Sitzung am 13.12.2016 den "1. Nachtrag zur Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des BS GUV vom 17.06.2013" beschlossen. Der 1. Nachtrag tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in der Sitzung am 07.12.2015 die Neufassung der Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation nach § 18 Sozialgesetzbuch (SGB) VII beschlossen. Die Prüfungsordnung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

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Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in der Sitzung am 07.12.2015 den "2. Nachtrag zur Satzung des Braunschweigischen Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes vom 13.12.2010" beschlossen. Der 2. Nachtrag tritt am 01.01.2016 in Kraft.

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Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2014 die Unfallverhütungsvorschrift (UVV)

"Grundsätze der Prävention" - DGUV Vorschrift 1

beschlossen. Nach Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 03.09.2014 erfolgt die Inkraftsetzung zum 01.10.2014. Zeitgleich wird die bisherige GUV-V A1 außer Kraft gesetzt. Der Grund für die neue UVV ist die Harmonisierung des staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelwerks. Die UVV "Grundsätze der Prävention" - DGUV Vorschrift 1 vereint die Unfallverhütungsvorschriften BGV A1 und die GUV-V A1.

Die Vertreterversammlung des BS GUV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2014 beschlossen, die Unfallverhütungsvorschrift (UVV)

"Arbeitsmedizinische Vorsorge" (GUV-V A4)

außer Kraft zu setzen. Nach Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 02.09.2014 erfolgt die Außerkraftsetzung zum 01.10.2014. Die wesentlichen Bestandteile der GUV-V A4 sind in der "Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge" (ArbMedVV) vom 24.12.2008 und in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinschen Vorsorge" vom 31.10.2013 geregelt.

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